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ZdK-AfterWork „Kompakt und kontrovers“ – Videokonferenz
28. April @ 18:00 – 19:00
Das ZdK-AfterWork „Kompakt und kontrovers“ geht am Dienstag, 28. April, 18.00-19:00 Uhr unter dem Titel „Chancen und Risiken eines AfD-Parteiverbotsverfahrens“ erstmals in diesem Jahr in die nächste Runde.
Es berichten uns und sprechen miteinander
Prof. em. Dr. Dr. Dieter Grimm, Bundesverfassungsrichter a.D. und emeritierter Professor an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Professur für Öffentliches Recht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie der Universität Würzburg
Prof. Dr. Christian Waldhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin
über deren Mitwirken wir uns sehr freuen!
Rechtsextreme und antidemokratische Strömungen erstarken in Deutschland weiter. Bei den Landtagswahlen am 8. März in Baden-Württemberg und am 22. März in Rheinland-Pfalz konnte die AfD mit zuerst 18,8% und dann 19,5% aufeinanderfolgend Rekordergebnisse bei westdeutschen Landtagswahlen erzielen. Mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Berlin, stehen in diesem Jahr weitere Landtags-(Abgeordnetenhaus)wahlen bevor, bei denen die AfD auf Erfolge hofft. Ihr sog. „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt verdeutlicht, dass es ihnen nicht nur um eine Bedrohung unserer Demokratie und pluralistischen Gesellschaft, sondern auch um den kirchlichen Beitrag zum Gemeinwohl geht. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht Köln im Februar dieses Jahres dem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2025 stattgegeben.
Diese Wahlen und das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln werfen für viele erneut die Frage nach den Chancen und Risiken eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD auf. Entsprechend möchten wir hierzu mit den drei ausgewiesenen Experten und Ihnen ins Gespräch kommen.
Zur Teilnahme wählen Sie sich bitte direkt zur angegebenen Zeit über diesen Link ein:
Im Namen der Mitglieder des Sachbereichs 2 „Politik & Gesellschaft“ und der Sachbereichsprecherin Prof. Dr. Aschmann möchten wir herzlich dazu einladen. Wir würden uns alle sehr freuen, Sie am Mittwoch, den 28. April, um 18 Uhr am Bildschirm begrüßen zu dürfen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.